Diese AGB gelten fuer alle Vertrage zwischen Flow Edge Solutions (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der Plattform RULERMIND.
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1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten fuer die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Dienste von RULERMIND. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdruecklich zugestimmt.
2. Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt eine KI-gestuetzte Software fuer juristische Assistenzfunktionen bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website und im jeweiligen Tarif.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung und Annahme der AGB sowie ggf. durch Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs zustande.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veroeffentlichten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
5. Nutzungsrechte
Der Anbieter raeumt ein einfaches, nicht uebertragbares und auf die Vertragslaufzeit begrenztes Recht zur Nutzung der Plattform ein.
6. Pflichten der Nutzer
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keine rechtswidrigen Inhalte ueber die Plattform zu verarbeiten oder zu verbreiten.
7. Verfuegbarkeit
Der Anbieter bemueht sich um eine hohe Verfuegbarkeit der Dienste. Wartungsfenster und technisch unvermeidbare Ausfaelle bleiben vorbehalten.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit. Im Uebrigen ist die Haftung auf typische vorhersehbare Schaeden begrenzt, soweit gesetzlich zulaessig.
9. KI-Ausgaben und Rechtsberatung
Inhalte der Plattform koennen automatisiert erstellt werden und sind stets vom Nutzer zu pruefen. Sofern nicht ausdruecklich anders vereinbart, erfolgt keine individuelle Rechtsberatung.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklaerung.
11. Laufzeit und Kuendigung
Vertragslaufzeit und Kuendigungsfristen ergeben sich aus dem gebuchten Tarif und den bei Vertragsschluss angezeigten Konditionen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Hinweis
Diese AGB sind ein praxisnahes Grundgeruest. Vor finaler Veroeffentlichung sollten sie rechtlich geprueft und an euer konkretes Geschaeftsmodell angepasst werden..